Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil  jeden Vertrages mit 
der Firma BWF Service Point GmbH.
Die Firma BWF Service Point GmbH wird durch die Geschäftsführerin Rita Waldukat 
in 10117 Berlin vertreten.

Leistungsumfang

Die Firma BWF Service Point GmbH übernimmt die in der Preisliste enthaltenen Leistungen. 
Änderungen und Aktualisierungen, die über die im Angebot dargelegten Leistungen 
hinausgehen, werden gesondert nach zu vereinbarenden Tarifen berechnet.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise  verstehen sich incl. MwSt. Der Kunde erhält zu jedem 
Zahlungsvorgang eine Rechnung.  
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, daß die uns überlassenen Materialien zur Herstellung der 
Webseiten, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde versichert, daß er Inhalt der 
Materialien nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder sittenwidrig ist.
Der Kunde hält die Firma BWF Service Point GmbH frei von entstehenden Kosten
und negativen Folgen, wenn diese durch das Nichtbeachten der Rechte Dritter entstehen.

Der Kunde ist für den Inhalte seiner Präsentation im Internet voll verantwortlich. 
Die Darstellung von pornographischen oder kriminellen Inhalten wird dem Antragsteller 
untersagt. Bei Verstoß der Internetseiten des Antragstellers gegen geltende Gesetze 
oder die guten Sitten haftet der Antragsteller dem Unternehmen BWF Service Point GmbH
auf Ersatz allem hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch 
Vermögensschadens.
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift 
sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des 
Vertretungsberechtigten anzugeben/angeben zu lassen. 
(Gesetzliche Anordnung nach § 6 TDG)
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets
in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne 
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Pflichten der Firma BWF Service Point GmbH

Die Firma BWF Service Point GmbH verpflichtet sich, alle persönlichen Daten des 
Kunden und eventuelle Zugangsdaten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an 
Dritte weiterzugeben.  
Die Firma BWF Service Point GmbH ist nicht berechtigt Inhalt und Layout
ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden zu ändern.

Vertragslaufzeit, Vertragsbeginn und -ende

Mit dem Tag der Vertragsunterzeichnung beider Parteien bzw. mit Beauftragung
 zur Schaltung einer Annonce entsteht zwischen dem Kunden und der Firma
 BWF Service Point GmbH ein Vertragsverhältnis. 
Der Vertrag für die Erstellung einer Homepage, für die Schaltung 
einer Annonce ist mit Übergabe der Angaben bzw. Upload der fertigen 
Homepage/Annonce  erfüllt.
Wartungsverträge werden durch eine individuelle Vertragslaufzeit zwischen 
den Parteien vereinbart. Kündigungen müssen bis spätestens 6 Wochen vor
Ablauf der Vertragslaufzeit eingereicht werden.
Eine Kündigung kann nur schriftlich erfolgen.

Zahlungsverzug

Der Kunde sichert die pünktliche Zahlung der Rechnungsentgelte zu.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach einmaliger Aufforderung
nicht nach, so ist die Firma BWF Service Point GmbH  berechtigt, die Vereinbarungen
fristlos zu kündigen.
Die Firma BWF Service Point GmbH behält sich eine Geltendmachung weiterer
Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vor.

Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Die Firma BWF Service Point GmbH haftet nur für Schäden, die von uns, ihren 
gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder 
vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. 
Die bestehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche
 Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Firma BWF Service Point GmbH haftet nicht für Leistungsverzögerungen 
und -unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 
ihr die Leistung erschweren oder unmöglich machen.
Hierzu zählen insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen jedweder 
Herkunft, die Auflösung der von in Anspruch genommenen   Dienstleistungsunternehmen, 
Störungen im Bereich der deutschen Post AG bzw. Telekom AG etc. Dies gilt auch, 
wenn sie bei den von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen auftreten.
Treten im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen Störungen auf, 
so verpflichtet sich der Kunde, diese von ihm erkannten Störungen dem Leistungsanbieter 
unverzüglich mitzuteilen. Eine permanente Kontrolle der einzelnen Leistungen ist uns 
nicht möglich.
Eine Haftung diesbezüglich kann von der Firma BWF Service Point GmbH  nicht 
übernommen werden, somit können auch Schadenersatzansprüche für nicht 
oder zu spät erkannte bzw. angezeigte Störungen nicht geltend gemacht werden.

Urheberrecht

Das Urheberrecht geht nach erfolgreicher Fertigstellung und Übergabe der Homepage 
an den Kunden über. Die Firma BWF Service Point GmbH hat keine 
Urheberrechtsansprüche auf das erstellte Produkt.

Datenschutz

Die Firma BWF Service Point GmbH weist darauf hin, daß personenbezogene 
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls 
an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im 
notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene 
Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder 
eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

Eigentumsvorbehalt

Durchgeführte Leistungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung 
Eigentum der Firma BWF Service Point GmbH

Schlußbestimmung

Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) dienen als Grundlage 
jeglicher Vertragsabschlüsse im Internetbereich  mit der Firma 
BWF Service Point GmbH. Sie gelten auch für alle zukünftigen 
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Der Firma BWF Service Point GmbH steht es frei,  im Zuge des technischen 
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder 
Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden 
hieraus keine Nachteile entstehen.

Stand März 2001